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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.06.2019

Ungenehmigte Videoüberwachung berechtigt Untermieter zur fristlosen Kündigung

Eine ungenehmigte Videoüberwachung der Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München (Az. 432 C 2881/19).

Im Streitfall betrieb der Vermieter in der Wohnung selbst nur noch ein Büro und vermietete die restlichen Zimmer möbliert an andere Bewohner unter. Die Untermieter waren zur Mitnutzung von Bad, Dusche, WC und Küche berechtigt und bedurften der ausdrücklichen Zustimmung, wenn sie “weitere Möbel und/oder Elektrogeräte” aufstellen wollten. Im Mietvertrag fand sich zudem der Hinweis, dass eine Kamera “vor der Haustür” aus Sicherheitsgründen angebracht sei. Dabei befand sich die Kamera in der Wohngemeinschaft aber nicht vor der Wohnungstür, sondern vor der Zimmertür eines Untermieters. Die Kamera sei nach Meinung des Vermieters erforderlich, um überprüfen zu können, ob denn auch wirklich jeder die Wohnungstür abschließe, den Müll trenne und “Brotkrümel und Kaffeeflecken” unverzüglich entferne.

Das AG München gab dem Untermieter Recht, der nach vier Monaten fristlos gekündigt und daraufhin keine Miete mehr gezahlt hatte. Nach Auffassung des Gerichts kann die fristlose Kündigung auf den unstreitigen Vorwurf der Anbringung, des Betriebes und der unterlassenen Entfernung einer Überwachungskamera im Flur der verfahrensgegenständlichen Wohngemeinschaft gestützt werden.

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