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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.06.2021

Mitführen einer Minikamera zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung - Schwerwiegende Täuschungshandlung

Wenn ein Prüfling zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung eine Minikamera mitführt, liegt darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 6 K 957/20).

Im Juli 2019 wurde gegenüber einem Fahrschüler angeordnet, dass er die theoretische Fahrerlaubnisprüfung einzeln absolvieren muss. Hintergrund dessen war, dass er bei einer vorherigen Prüfung eine Minikamera in der Knopfleiste seines Hemdes mitführte, um mittels Funkverbindung die gestellten Prüfungsfragen an Dritte außerhalb des Prüfungsraums zu übersenden. Da sich der Fahrschüler weigerte, die Einzelprüfung wahrzunehmen, lehnte die zuständige Behörde die Erteilung der Fahrerlaubnis ab. Dagegen richtete sich die Klage des Fahrschülers.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Die Versagung der Erteilung der Fahrerlaubnis sei aufgrund der Weigerung zur Vornahme der Einzelprüfung rechtmäßig. Die Behörde sei aufgrund der schwerwiegenden Täuschungshandlung des Klägers berechtigt gewesen, eine Einzelprüfung anzuordnen. Dadurch könne sichergestellt werden, dass der Prüfling ausreichende theoretische Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen ohne erlaubte Hilfsmittel nachweise und nicht erneut einen Täuschungsversuch begehe. Insoweit würden durch die alleinige Aufsicht des Prüflings der Einzelprüfung etwaige (erneute) Täuschungshandlungen jedenfalls erschwert. Das Mitführen einer Minikamera stelle einen besonders schweren Fall des Erschleichens einer Prüfungsleistung und somit eine schwerwiegende Täuschungshandlung dar. Denn dadurch würden in besonders hohem Maße die Spielregeln des fairen Wettbewerbs und die Chancengleichheit der anderen, sich korrekt verhaltenden Prüflinge, verletzt.

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