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Steuer-Identifikationsnummer gewinnt an Bedeutung durch Registermodernisierungsgesetz
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Mit diesem sog. Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein übergreifendes “Ordnungsmerkmal” für besonders relevante Register eingeführt.
mehrZur Werbung und Produktaufmachung von dual-use-Produkten
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (z. B. Reinigung) bestimmt ist. Bei Verstößen kann Werbung und Produktaufmachung untersagt werden.
mehrSteuertermine Oktober 2020
Die Steuertermine des Monats Oktober 2020 auf einen Blick.
mehrKunde muss Verletzung aufgrund eines Mangels in einem Ladenlokal beweisen
Wer behauptet, aufgrund eines Mangels oder Zustandes in einem Ladenlokal eine Verletzung erlitten zu haben, muss diesen Mangel beweisen.
mehrFristverlängerung für Berliner Betriebe bei der technischen Umstellung der Kassensysteme
Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat darauf hingewiesen, dass Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme coronabedingt weiterhin mehr Zeit gewährt wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.