Unsere Infothek
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Zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht
Das Finanzgericht Münster hat zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte Stellung genommen.
mehrAbzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß?
Gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
mehrGrundstück ohne Zufahrt - Nicht immer Anspruch auf Notwegerecht
Ein Grundstückseigentümer hat nicht immer das Recht, sein Grundstück mit dem Auto erreichen zu können. Wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Autoverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Wohngrundstücken ferngehalten werden soll, kann kein Notwegerecht verlangt werden.
mehrQuerschnittsgelähmter hat Anspruch auf Handbike
Die Krankenkasse muss im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung (Handbike) gewähren.
mehrKeine Steuerhinterziehung durch "Unterlassen" bei Kenntnis der Finanzbehörde von wesentlichen steuerlich relevanten Umständen
Es liegt keine Steuerhinterziehung durch “Unterlassen” vor, wenn die Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen hatte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.